Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000946

Entscheidungsdatum

28.03.2019

Geschäftszahl

132Bs418/18t

Norm

AVG §45 Abs3; StVG §116 Abs3

Rechtssatz

Parteiengehör ist von Amts wegen, ausdrücklich, in förmlicher Weise, unter Einräumung einer angemessenen Frist und unter Beachtung des § 13a AVG einzuräumen. Die Verletzung des Parteiengehör kann durch die bloße Nichtgebrauchnahme vom Recht auf Akteneinsicht nicht heilen.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2019-03-28 132 Bs 418/18t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2019:RW0000946