Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132550

Entscheidungsdatum

28.03.2019

Geschäftszahl

2Ob59/18t

Norm

EuErbVO Art3 Abs2; EuErbVO Art3 Abs1 liti; EuErbVO Art39

Rechtssatz

Rechtliche Konsequenz der Qualifikation einer Behörde oder einer Person als „Gericht“ ist – neben der Bindung an die Zuständigkeitsvorschriften der EuErbVO – die Anerkennung und gegebenenfalls Vollstreckung der von diesen gesetzten Maßnahmen nach den Art 39 ff EuErbVO. Ist die Behörde oder Person demgegenüber nicht als Gericht zu qualifizieren, richtet sich die Wirksamkeit der von ihnen gesetzten Maßnahmen nach jenem Recht, das von den Kollisionsnormen des Kapitels III der EuErbVO berufen wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-03-28 2 Ob 59/18t

Beisatz: Allenfalls kann eine von einer solchen Person oder Stelle errichtete Urkunde als öffentliche Urkunde iSv Art 3 Abs 1 lit i EuErbVO zu qualifizieren sein. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132550