Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132538

Entscheidungsdatum

26.03.2019

Geschäftszahl

4Ob43/19f

Norm

JN §45

Rechtssatz

Eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss ist nur dann gerechtfertigt, wenn das seine Unzuständigkeit aussprechende Gericht eine Verfahrensvorschrift anwendet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen und sich das Gericht daher außerhalb der angewandten Norm bewegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-03-26 4 Ob 43/19f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132538