Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132555

Entscheidungsdatum

13.03.2019

Geschäftszahl

13Os119/18a

Norm

VbVG §3 Abs2; VbVG §12 Abs1; StGB §57; StGB §58; FinStrG §28a Abs1; FinStrG §31

Rechtssatz

Die Fristen für die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und für die Verjährung der Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers laufen gesondert (ab oder fort), wenn ein die Verjährung hemmender Umstand nur aufseiten des belangten Verbandes, nicht aber aufseiten der natürlichen Person besteht oder umgekehrt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-03-13 13 Os 119/18a

Beisatz: Dass die Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers bereits verjährt ist, schließt Verbandsverantwortlichkeit nach Maßgabe des § 3 Abs 2 VbVG daher nicht eo ipso aus. (T1)

Beisatz: Die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit hemmen nur solche Verfolgungsschritte, die gegen den belangten Verband gesetzt wurden. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132555