Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132554

Entscheidungsdatum

13.03.2019

Geschäftszahl

13Os118/18d

Norm

FinStrG §11; FinStrG §13; FinStrG §33 Abs1

Rechtssatz

Zur Ausführung (§ 11 erster Fall FinStrG) des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 FinStrG genügt es, die unrichtige Abgabenerklärung (unter Bereithaltung der ihr zugrundeliegenden Beweismittel ‑ §§ 137 ff BAO) beim Finanzamt einzubringen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-03-13 13 Os 118/18d

Beisatz: Nachfolgende Verhaltensweisen (seien sie für sich genommen strafbar oder nicht), die zur Deckung oder Verschleierung des (durch die Abgabe der unrichtigen Jarheserklärung bereits begangenen) Finanzvergehens gesetzt werden, sind nicht als Teil desselben zu beurteilen. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132554