Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132561

Entscheidungsdatum

05.03.2019

Geschäftszahl

14Os144/18k

Norm

StPO §199; StPO §201 Abs4: StPO §207; StPO §209 Abs2

Rechtssatz

Das Gericht, das eine Verfahrenseinstellung nach § 199 iVm § 201 Abs 4 StPO ins Auge fasst, hat dem Angeklagten das entsprechende Angebot erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen (§ 209 Abs 2 zweiter Satz StPO) und ihn dabei auch darüber aufzuklären (§ 207 StPO), dass der mit einer solchen Vorgangsweise nicht einverstandenen Anklagebehörde gemäß § 87 Abs 1, § 209 Abs 2 StPO ein Beschwerderecht gegen die vorläufige Verfahrenseinstellung zukommt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-03-05 14 Os 144/18k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132561