Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132496

Entscheidungsdatum

27.02.2019

Geschäftszahl

15Os146/18m (15Os147/18h)

Norm

MedienG §13 Abs3; MedienG §13 Abs4

Rechtssatz

§ 13 Abs 4 erster und zweiter Satz MedienG normieren keine notwendige, sondern eine hinreichende Bedingung für die Erzielung des gleichen Veröffentlichungswerts.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-02-27 15 Os 146/18m

Beisatz: Damit wird nicht ausgeschlossen, dass der gleiche Veröffentlichungswert durch andere Elemente der publizistischen Aufmachung erzielt werden kann. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132496