Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132513

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Geschäftszahl

17Os8/18g

Norm

StGB §153; StGB §307; StGB §307a; StGB §308 Abs2; StGB §309 Abs2

Rechtssatz

Aktive Korruption durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-02-26 17 Os 8/18g

Beisatz: Ein solcher kann sich aus der Verletzung des allgemeinen Grundsatzes, der jeden Machthaber verpflichtet, dem Machtgeber größtmöglichen Nutzen zu verschaffen, ergeben. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Vertretungshandlung (ex ante) wirtschaftlich unvertretbar ist, insbesondere dem dadurch bewirkten Vermögensabfluss keine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132513