Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132511

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Geschäftszahl

17Os8/18g

Norm

StGB §304; StGB §307; StGB §309

Rechtssatz

Der Tatbestand des § 309 (hier Abs 2) StGB setzt voraus, dass die (im funktionalen Zusammenhang mit der Bestechung oder Geschenkannahme stehende) Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlung selbst pflichtwidrig ist. Regelwidrigkeit (auch) der Vorteilsannahme aus Sicht der Bediensteten oder Beauftragten des Unternehmens (etwa wegen Verstoßes gegen Gesetze, interne Compliance‑Vorgaben oder Weisung) ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung von Rechtshandlungen im Austausch gegen Vorteile ist daher von § 309 StGB nicht erfasst.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-02-26 17 Os 8/18g

Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für §§ 304 und 307 StGB. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132511