Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132494

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Geschäftszahl

11Os160/18s

Norm

StGB §83 Abs3; StGB §84 Abs4

Rechtssatz

Lenker eines Beförderungsmittels einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt tragen die Verantwortung für die sichere Beförderung der Passagiere und bleiben auch während fahrplanmäßiger Aufenthalte geschützt, sofern sie weiterhin für Fahrzeug und Passagiere (mit‑)verantwortlich sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-02-26 11 Os 160/18s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132494