Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132460

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Geschäftszahl

11Ns3/19h

Norm

StPO §37 Abs3

Rechtssatz

Wird eines von zwei (mit jeweils rechtswirksamer Anklage zugleich anhängigen) konnexen Hauptverfahren beendet, ohne dass die nach § 37 Abs 3 StPO gebotene Verfahrensverbindung verfügt wurde, ist für das andere, (allein) anhängig verbliebene Verfahren grundsätzlich jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Kompetenz die Verbindung und gemeinsame Verfahrensführung gefallen wäre. Es genügt, wenn die Voraussetzungen dafür objektiv vorliegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-02-26 11 Ns 3/19h

Beisatz: Ein Rechtsfehler liegt nur bei Aktenkundigkeit der zuständigkeitsbegründenden Umstände vor. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132460