Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132501

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Geschäftszahl

4Ob18/19d

Norm

ElWOG 2010 §54; ElWOG 2010 §55

Rechtssatz

Beim Netzzutrittsentgelt (§ 54 ElWOG) handelt es sich um (einmalige) Kosten für zusätzliche Leitungsanlagen, die unmittelbar (ausschließlich) für die erstmalige Herstellung eines Anschlusses oder die Vergrößerung eines bestehenden Anschlusses erforderlich sind. Demgegenüber ist Netzbereitstellungsentgelt (§ 55 ElWOG) ein Pauschalbetrag für die Nutzung der bestehenden Infrastruktur aufgrund bereits früher erfolgter Investitionen in das Netz durch Ausbau oder Modernisierung; damit werden mittelbare Aufwendungen im Netz (auch in einem vorgelagerten Netz) abgegolten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-02-26 4 Ob 18/19d

Beisatz: So bereits 10 Ob 31/12z; 2 Ob 133/13t. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132501