Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132525

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Geschäftszahl

2Ob124/18a

Norm

EuErbVO Art12 Abs1

Rechtssatz

Die Beschränkung des Verfahrens um in einem Drittstaat belegene Vermögenswerte nach Art 12 Abs 1 EuErbVO ermöglicht die Durchbrechung des Grundsatzes der Nachlasseinheit aus verfahrensökonomischen Gründen; es sollen Entscheidungen vermieden werden, die in Drittstaaten nicht anerkannt oder vollstreckt werden. Dadurch sollen Mehrfachentscheidungen hintangehalten werden, die – wenn sie einander widersprechen sollten – regelmäßig zu Komplikationen führen würden

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-02-26 2 Ob 124/18a

Beisatz: Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung kann auch berücksichtigt werden, ob in dem betreffenden Drittstaat bereits ein Parallelverfahren anhängig ist, welches das drittstaatliche Vermögen erfasst. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132525