Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000945

Entscheidungsdatum

18.02.2019

Geschäftszahl

14R13/19p

Norm

ZPO §357 Abs 1; ZPO §360 Abs 1; ZPO §366 Abs2

Rechtssatz

Der in § 366 Abs 2 ZPO enthaltene Rechtsmittelausschluss für Beschlüsse, mit denen gemäß § 360 Abs 1 ZPO eine Frist für die Abgabe des (schriftlichen) Gutachtens bestimmt wird, ist analog auch auf Beschlüsse anzuwenden, mit denen das Gericht dem Sachverständigen gemäß § 357 Abs 1 ZPO eine Frist für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens setzt. Auch die Fristsetzung an den Sachverständigen nach § 357 Abs 1 ZPO ist daher unanfechtbar.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2019-02-18 14 R 13/19p

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2019:RW0000945