Gericht

OLG Innsbruck

Rechtssatznummer

RI0100064

Entscheidungsdatum

31.01.2019

Geschäftszahl

4R169/18m

Norm

AHG §1, AHG §2 Abs2, AHG §11

Rechtssatz

Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass alle zulässigen und rechtzeitig möglichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe ergriffen wurden. Eine Nachprüfung der Erfolgsaussichten kommt im Amtshaftungsverfahren nicht mehr in Betracht. Bei einem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid, der einige Monate später amtswegig gemäß § 68 AVG aufgehoben wurde, ist daher dessen Rechtmäßigkeit nicht (mehr) durch Vorlage an den VwGH gemäß § 11 AHG überprüfen zu lassen.

Entscheidungstexte

TE OLG Innsbruck 2019-01-31 4 R 169/18m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0819:2019:RI0100064