Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132516

Entscheidungsdatum

30.01.2019

Geschäftszahl

24Ds1/18h

Norm

RL-BA 2015 §21

Rechtssatz

Die direkt gegenüber der Gegenpartei geäußerte Behauptung der Gegenanwalt habe unzutreffende rechtliche Schritte gesetzt und seine Mandanten (möglicherweise) nicht über eine abschlägige Gerichtsentscheidung informiert, verstößt gegen § 21 RL‑BA 2015.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-30 24 Ds 1/18h

Beisatz: Ob einer solche Behauptung wahre Tatsachen zugrunde liegen oder ob das Vertrauensverhältnis zwischen der Gegenpartei und ihrer Rechtsvertretung tatsächlich gestört wurde, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132516