Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132534

Entscheidungsdatum

30.01.2019

Geschäftszahl

7Ob168/18h

Norm

ABGB §283 Abs3; UbG §36; UbG §37

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 36 Abs 2 UbG, wonach die Behandlung nicht einsichtsfähiger Personen nicht gegen den Willen des Vertreters vorgenommen werden darf, bedeutet keine vorbehaltlose Beachtlichkeit des Vertreterwillens. Einer missbräuchlichen Ausübung des Personensorgerechts kann auch gegenüber untergebrachten Personen keine endgültige Wirksamkeit zukommen. Vielmehr ist auch hier die Behandlung aufgrund der Notfallsregelung des § 37 UbG im Sinn des § 283 Abs 3 ABGB zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-30 7 Ob 168/18h

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132534