Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132447

Entscheidungsdatum

29.01.2019

Geschäftszahl

11Os127/18p (11Os128/18k)

Norm

StPO §50 Abs1

Rechtssatz

Ob die mitgeteilten Umstände die vorgenommene rechtliche Qualifikation zu tragen vermögen, ist unter dem Aspekt des Art 6 Abs 3 lit a MRK unerheblich. Das Gesetz kennt keinen Anspruch, an den (internen) „Überlegungen“ der Anklagebehörde bei der Prüfung eines angezeigten Sachverhalts teilzuhaben. Die Staatsanwaltschaft hat zu informieren, nicht aber die Verfahrensführung zu rechtfertigen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-29 11 Os 127/18p

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132447