Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132446

Entscheidungsdatum

29.01.2019

Geschäftszahl

11Os127/18p (11Os128/18k)

Norm

StPO §50 Abs1; StPO §363a

Rechtssatz

Erfolgreiche Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art 6 Abs 3 lit a MRK in einem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Erneuerungsantrag setzt voraus, dass der Erneuerungswerber erklärt, weshalb die ihm (unzureichend) erteilte Information eine sinnvolle Verteidigung nicht ermöglichte. Die allgemein aufgestellte Behauptung, an der Formulierung eines Antrags auf Einstellung (§ 108 StPO) gehindert zu sein, stellt ebensowenig einen konkreten Bezug zur angefochtenen Entscheidung her wie der spekulative Rekurs auf § 17 StPO, Art 54 SDÜ, Art 50 GRC und Art 4 7. ZPMRK.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-29 11 Os 127/18p

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132446