Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132445

Entscheidungsdatum

29.01.2019

Geschäftszahl

11Os127/18p (11Os128/18k)

Norm

StPO §50 Abs1

Rechtssatz

Mag auch grundsätzlich die bloße Möglichkeit der Akteneinsicht als „Unterrichtung über die Anklage“ nicht ausreichen, gilt dies nicht, wenn der Beschuldigte auf diesem Weg informiert zu werden verlangt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-29 11 Os 127/18p

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132445