Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132444

Entscheidungsdatum

29.01.2019

Geschäftszahl

11Os127/18p (11Os128/18k)

Norm

StPO §49 Z1; StPO §50; StPO §164 Abs1; MRK Art6 Abs3 lita

Rechtssatz

Die Erstinformation gemäß § 50 Abs 1 StPO kann mündlich oder schriftlich erteilt werden.  Besondere Anforderungen an die Art und Weise der Unterrichtung stellt auch Art 6 Abs 3 lit a MRK nicht. Zudem ist beim Umfang der Informationspflicht auf den Verfahrensstand abzustellen und eine Information über alle Einzelheiten in der Regel gerade zu Beginn, zum Teil aber auch noch im Lauf des Ermittlungsverfahrens kaum möglich, kann doch (erst) dieses zu einer Intensivierung des Verdachts führen (§ 108 Abs 1 Z 2 StPO).

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-29 11 Os 127/18p

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132444