Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132462

Entscheidungsdatum

29.01.2019

Geschäftszahl

4Ob236/18m

Norm

EO §382 Abs1 Z6

Rechtssatz

Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 6 EO zur Sicherung eines Anspruchs (der kein Geldanspruch ist) setzt voraus, dass sich dieser Anspruch auf jene in einem öffentlichen Buch eingetragene Liegenschaft (bzw. jenes Recht) bezieht, deren (dessen) Veräußerung, Belastung oder Verpfändung verboten werden soll; der zu sichernde Anspruch muss daher im Ergebnis eine bücherliche Eintragung zur Folge haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-29 4 Ob 236/18m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132462