Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132522

Entscheidungsdatum

29.01.2019

Geschäftszahl

2Ob170/18s

Norm

IPRG §6; Freundschafts- und Niederlassungsvertrag Österreich - Iran Art10

Rechtssatz

Regelungen einer fremden Rechtsordnung, die beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, sind wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public nicht anzuwenden, wenn sich die Verschiedenbehandlung im konkreten Fall auswirkt und ein ausreichender Inlandsbezug vorliegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-29 2 Ob 170/18s

Beisatz: Anderes könnte unter Umständen gelten, wenn das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts dem festgestellten Willen des Erblassers entspricht. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132522