Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132518

Entscheidungsdatum

25.01.2019

Geschäftszahl

8ObA70/18d

Norm

KolV Ärztinnen-Angestellte Wien PktXIII Abs1

Rechtssatz

Die Ausnahme einer Gruppe von Teilzeitbeschäftigten, deren Arbeitszeit weniger als ein Fünftel der Normalarbeitszeit betrug, von der Anwendung der in § 20 AngG idF vor der Novelle BGBl I 2017/153 normierten Kündigungstermine und Kündigungsfristen ist unionsrechtswidrig. Der Verweis, wonach die Lösung eines ohne Zeitbestimmung eingegangenen oder fortgesetzten Dienstverhältnisses den Bestimmungen des § 20 AngG unterliegt, ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass die dort normierten Kündigungsfristen und -termine für alle Normadressaten und daher ungeachtet der Arbeitszeit der Beschäftigten gelten sollen

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-25 8 ObA 70/18d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132518