Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132442

Entscheidungsdatum

24.01.2019

Geschäftszahl

12Os152/18x

Norm

StPO §381 Abs1 Z8; StPO §388

Rechtssatz

Eine Verpflichtung zum Ersatz von Vertretungskosten im Sinn des § 381 Abs 1 Z 8 StPO kommt nur im Fall eines Schuldspruchs (§ 389 Abs 1 StPO), jedoch nicht bei einer diversionellen Erledigung in Betracht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-24 12 Os 152/18x

Beisatz: Kosten im Sinn des § 381 Abs 1 Z 8 StPO wären selbst bei Anordnung eines Pauschalkostenbeitrags gemäß § 388 Abs 2 StPO nicht zu berücksichtigen gewesen. Denn ein solcher Kostenbeitrag bezieht sich im Fall gemeinnütziger Leistungen nur auf Kosten gemäß § 381 Abs 1 Z 1 StPO. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132442