Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132482

Entscheidungsdatum

24.01.2019

Geschäftszahl

9ObA89/18f

Norm

KollV für die Angestellten der Landeshypothekenbanken idF 01.04.2000 §1 Abs3 litb

Rechtssatz

Bei dieser Ausnahmebestimmung kommt es nicht auf die vereinbarten, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste an, weil die Bestimmungen des Kollektivvertrags sonst leicht zu umgehen wären. Der Begriff der „üblichen“ banktechnischen Arbeit ist auf im Bankgeschäft in dieser Art immer wieder vorkommende Tätigkeiten zu beziehen. Der Begriff des leitenden Angestellten nach dieser Bestimmung ist – wie nach § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG – entscheidend, ob der Arbeitnehmer über maßgebliche Personalbefugnisse verfügt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-24 9 ObA 89/18f

Beisatz: Auch wenn diese Voraussetzungen im Zeitpunkt des Abschlusses des (befristeten) Sondervertrags vorgelegen sein mögen, war dies nach Fristablauf, als es zur Verlängerung des Vertrags kam, nicht mehr der Fall. Dass die Beklagte die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung nicht mehr prüfte (oder irrig als weiter gegeben erachtete), darf iSd § 3 Abs 1 ArbVG aber nicht dazu führen, dass dem Kläger bei der Verlängerung seines Dienstvertrags einzelvertraglich der Schutz des Kollektivvertrags entzogen wird. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132482