Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132481

Entscheidungsdatum

24.01.2019

Geschäftszahl

9Ob76/18v

Norm

VZKG §25; VZKG §26

Rechtssatz

Die in § 26 Abs 1 und 2 VZKG festgelegten Obergrenzen sind grundsätzlich für alle Entgelte maßgeblich, die unter den weiten Entgeltbegriff des § 2 Z 15 VZKG fallen. Durch das Pauschalentgelt von 80 EUR müssen daher nicht nur die Inanspruchnahme aller in § 25 Abs 1 VZKG genannten Dienste abgegolten sein, sondern auch alle Nebenpflichten, die vom Kreditinstitut nach den Bestimmungen des ZaDiG 2018 im Zusammenhang mit diesen Diensten geschuldet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-24 9 Ob 76/18v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132481