Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132480

Entscheidungsdatum

24.01.2019

Geschäftszahl

9Ob76/18v

Norm

VZKG §23; VZKG §24

Rechtssatz

Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass ein Kreditinstitut den Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen („Basiskonto“) nicht ablehnen darf, wenn der Verbraucher bei seinem bestehenden Konto nicht sämtliche im § 25 Abs 1 VZKG genannten Dienste nutzen kann. Eine Nutzungsmöglichkeit besteht etwa dann nicht, wenn das Konto wegen einer Insolvenzeröffnung, wegen Pfändung eines Gläubigers oder aufgrund kontokorrentmäßiger Verrechnung oder Aufrechnung durch das kontoführende Kreditinstitut blockiert ist (RV 1059 BlgNR 25. GP 17).

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-24 9 Ob 76/18v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132480