Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132487

Entscheidungsdatum

24.01.2019

Geschäftszahl

6Ob240/18i

Norm

Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb; Flüchtlingskonvention Art33

Rechtssatz

Die rechtliche Unzulässigkeit der Rückführung und damit auch die Unzumutbarkeit der Rückkehr in das Heimatland kann daraus resultieren, dass im Verwaltungsverfahren auf der Grundlage der aktuellen Situation im Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft anerkannt wurde. Die bloße Anhängigkeit eines Asylverfahrens begründet jedoch kein Rückführungshindernis. In diesem Fall ist die etwaige Unzumutbarkeit der Rückführung in das Heimatland wegen Vorliegens von Fluchtgründen im Rückführungsverfahren anhand des Vorbringens der Partei und der vorgelegten Bescheinigungsmittel selbstständig zu prüfen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-24 6 Ob 240/18i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132487