Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132492

Entscheidungsdatum

24.01.2019

Geschäftszahl

6Ob86/18t

Norm

EZG §44

Rechtssatz

Der Verkauf von Emissionszertifikaten  begründet eine Gattungsschuld, sodass der Verkäufer das Beschaffungsrisiko trägt, wenn er ihm noch nicht zustehende oder noch nicht für ihn eingetragene Emissionsrechte veräußert, der Verkäufer hat verschuldensunabhängig für (Rechts‑)Mängel nach den §§ 922 ff ABGB einzustehen. Der Kaufvertrag kann wegen Willensmängeln angefochten werden; der Verkäufer kann etwa wegen Zahlungsverzugs des Käufers nach § 918 ABGB zurücktreten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-24 6 Ob 86/18t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132492