Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132490

Entscheidungsdatum

24.01.2019

Geschäftszahl

6Ob4/19k

Norm

PSG §15; PSG §17

Rechtssatz

Eine Privatstiftung ist nicht vertretungslos, wenn ein Mitglied eines dreiköpfigen Stiftungsvorstands ausscheidet, die Stiftungsurkunde aber Kollektivvertretungsbefugnis jeweils zweier Vorstandsmitglieder vorsieht. Vielmehr schreibt das Gesetz das Vorhandensein von mindestens drei Vorstandsmitgliedern nur zum Zweck der Wahrung der internen Kontrolle, nicht aber zur Vertretung der Privatstiftung nach außen zwingend vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-24 6 Ob 4/19k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132490