Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132476

Entscheidungsdatum

22.01.2019

Geschäftszahl

10ObS98/18m

Norm

ASVG §162 Abs3

Rechtssatz

Erzielen Versicherte während des Beobachtungszeitraums des § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG sowohl aus Beschäftigungen in Österreich als auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Arbeitsverdienst, so haben die ausländischen Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Höhe des Wochengeldes als „neutrale“ Zeiten unberücksichtigt zu bleiben (sind daher von der Gesamtanzahl der im Beobachtungszeitraum liegenden Kalendertage abzuziehen). Dies gilt nicht für ausländische Zeiten einer Arbeitsunterbrechung infolge Urlaubs ohne Entgeltzahlung, sofern dieser Urlaub die Dauer eines Monats überschreitet.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-01-22 10 ObS 98/18m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132476