Gericht

OLG Graz

Rechtssatznummer

RG0000159

Entscheidungsdatum

09.01.2019

Geschäftszahl

6Rs83/18z

Norm

GebAG §39 Abs1a; GebAG §41 Abs1; ZPO §514; ZPO §526

Rechtssatz

In Gebührensachen gilt das Neuerungsverbot. Tatsächliche oder rechtliche Einwendungen gegen eine Gebührennote müssen konkret erfolgen. Ein bloßer Verweis auf eine ergangene gerichtliche Entscheidung ist unzureichend.

Entscheidungstexte

TE OLG Graz 2019-01-09 6 Rs 83/18z

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0639:2019:RG0000159