Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132433

Entscheidungsdatum

20.12.2018

Geschäftszahl

6Ob213/18v

Norm

BVergG 2006 §90

Rechtssatz

§ 90 BVergG 2006 verbietet Änderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht schlechthin, sondern ordnet in Absatz 2 bloß eine Verständigung der Bieter über die Änderung an,  wobei ein Unterlassen der Mitteilungspflicht eine Obliegenheitsverletzung darstellt und ein Mitverschulden des Unternehmers in einem Schadenersatzprozess begründen kann.Paragraph 90, BVergG 2006 verbietet Änderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht schlechthin, sondern ordnet in Absatz 2 bloß eine Verständigung der Bieter über die Änderung an,  wobei ein Unterlassen der Mitteilungspflicht eine Obliegenheitsverletzung darstellt und ein Mitverschulden des Unternehmers in einem Schadenersatzprozess begründen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-20 6 Ob 213/18v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132433