Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132578

Entscheidungsdatum

22.04.2026

Geschäftszahl

6Ob131/18k; 6Ob91/19d; 6ObA1/18t; 6Ob127/20z; 6Nc19/21b; 6Ob20/23v; 6Ob143/23g; 6Ob62/25y; 6Ob174/25v

Norm

DSG 2000 §29

DSGVO Art15

DSGVO Art17

DSGVO Art79 Abs1

Rechtssatz

Der Löschungsanspruch kann von der betroffenen Person auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. § 29 Abs 1 DSG steht dem nicht entgegen.Der Löschungsanspruch kann von der betroffenen Person auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Paragraph 29, Absatz eins, DSG steht dem nicht entgegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-20 6 Ob 131/18k

TE OGH 2019-05-23 6 Ob 91/19d

Auch; Beisatz: Hier: Zur Zulässigkeit der Doppelgleisigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten. (T1)

TE OGH 2019-05-23 6 ObA 1/18t

Auch; Beisatz: Hier: Rekonstruktion der Daten auf einem Laptop und das Untersuchen sowie Ausdrucken des E-Mail-Verkehrs in der Mailbox. (T2)

TE OGH 2021-02-18 6 Ob 127/20z

vgl; Beisatz: Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch. (T3)

Anm: Veröff: SZ 2021/10Anmerkung, Veröff: SZ 2021/10

TE OGH 2021-08-03 6 Nc 19/21b

Vgl; Beisatz: Vor dem Hintergrund der „Zweispurigkeit“ des Rechtsschutzes für datenschutzrechtliche Ansprüche ist § 29 Abs 2 DSG erweiternd dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern auch andere zivilrechtliche Ansprüche nach dem DSG bzw der DSGVO erfasst. (T4)Vgl; Beisatz: Vor dem Hintergrund der „Zweispurigkeit“ des Rechtsschutzes für datenschutzrechtliche Ansprüche ist Paragraph 29, Absatz 2, DSG erweiternd dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern auch andere zivilrechtliche Ansprüche nach dem DSG bzw der DSGVO erfasst. (T4)

Beisatz: Hier: Zur örtlichen Zuständigkeit. Einer Ordination gemäß § 28 JN bedarf es mithin nicht. (T5)Beisatz: Hier: Zur örtlichen Zuständigkeit. Einer Ordination gemäß Paragraph 28, JN bedarf es mithin nicht. (T5)

TE OGH 2023-02-17 6 Ob 20/23v

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2024-01-17 6 Ob 143/23g

vgl aber; Beisatz: Hier: Im Falle eines Herausgabeanspruchs gegen die nach Art 51 DSGVO national eingerichtete, hoheitlich agierende Aufsichtsbehörde ist diese Rsp - jedenfalls nicht unmittelbar - einschlägig. (T6)vergleiche aber; Beisatz: Hier: Im Falle eines Herausgabeanspruchs gegen die nach Artikel 51, DSGVO national eingerichtete, hoheitlich agierende Aufsichtsbehörde ist diese Rsp - jedenfalls nicht unmittelbar - einschlägig. (T6)

TE OGH 2025-07-03 6 Ob 62/25y

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T4

Beisatz: Unterlassungsansprüche gegen die öffentliche Hand sind jedoch vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. (T7)

TE OGH 2026-04-22 6 Ob 174/25v

vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132578