Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132426

Entscheidungsdatum

20.12.2018

Geschäftszahl

4Ob241/18x

Norm

Tiroler RettungsdiensteG §10

Rechtssatz

Bei einem den Regelfall darstellenden totalen Krankenhausaufnahmevertrag wird der Behandlungsvertrag durch eine medizinisch notwendige Überstellung in ein höherwertiges Krankenhaus nicht beendet oder unterbrochen. Die Kosten der Behandlung im höherwertigen Krankenhaus sind als weitere Behandlungskosten anzusehen. Das Gleiche gilt für die Kosten der Überstellung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-20 4 Ob 241/18x

Beisatz: § 10 Abs 1 des Tiroler Rettungsdienstgesetzes normiert eine subsidiäre Kostentragungsregelung, die erst dann zur Anwendung gelangt, wenn sonst keine Pflicht zur Kostentragung bzw Kostenübernahme ex lege oder ex contractu besteht. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132426