Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132422

Entscheidungsdatum

20.12.2018

Geschäftszahl

4Ob240/18z

Norm

VerG §8

Rechtssatz

Der Begriff „Streitigkeit“ in § 8 VerG ist weiter zu verstehen als „derselbe Streitgegenstand bzw Anspruch“ im Sinn des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs. Dafür, dass sich die Schlichtungseinrichtung (§ 8 Abs 1 VerG) mit der „Streitigkeit“ befasst hat, ist daher ausreichend, dass die später im Prozess zu klärende Frage entweder von einer Partei zum Thema im Streitschlichtungsverfahren gemacht wurde oder die Entscheidung darüber zwingend aus der Entscheidung über den Streitschlichtungsantrag folgt, die Entscheidung der Prozessfrage also keiner gesonderten Beurteilung zugänglich ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-20 4 Ob 240/18z

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132422