Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132425

Entscheidungsdatum

20.12.2018

Geschäftszahl

4Ob195/18g

Norm

EuGVVO Art5 Z5; EuGVVO 2012 Art7 Z5; UMV Art125 Abs1

Rechtssatz

Für das Vorliegen einer Niederlassung ist entscheidend, dass diese auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Eine bestimmte gesellschaftsrechtliche Verflechtung wird dafür nicht verlangt, wohl aber ein gewisses Aufsichts‑ und Leistungsverhältnis mit Weisungsrecht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-20 4 Ob 195/18g

Beisatz: Ob eine sogenannte „Anscheinsniederlassung“ besteht, ist nicht alleine nach dem Auftreten der Außenstelle zu beurteilen, wenn dieser Rechtsschein dem Stammhaus nicht zurechenbar ist. (T1)

Beisatz: Nationale Vertriebs‑ und Konzerngesellschaften können nicht generell als Niederlassung qualifiziert werden. Notwendig ist eine Prüfung im Einzelfall. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132425