Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132423

Entscheidungsdatum

20.12.2018

Geschäftszahl

4Ob181/18y

Norm

EuGVVO Art7 Nr2; KSchG §28

Rechtssatz

Bei einem Verstoß gegen das nationale Lauterkeitsrecht ist die internationale (örtliche) Zuständigkeit für eine Deliktsklage nach Maßgabe des Erfolgsorts im Verletzungsstaat gegeben. Der Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich die Verletzungshandlung auswirkt (beeinträchtigter Markt) und daher gegen das nationale Lauterkeitsrecht verstößt. Bei einer „Internet-Tat“ kommt es allein auf die Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Website im Verletzungsstaat an.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-20 4 Ob 181/18y

Beisatz: Kann auf die beanstandete Website in ganz Österreich zugegriffen werden und kann sich die behauptete unlautere Handlung daher in ganz Österreich nachteilig auswirken, so hat der Kläger die Wahl, seine Klage bei einem der in Betracht kommenden sachlich zuständigen Gerichte in Österreich einzubringen. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132423