Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132372

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Geschäftszahl

3Ob153/18y

Norm

NYÜ ArtV ABs1 lita

Rechtssatz

Wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner Kompetenz-Kompetenz entschieden hat, dass eine gültige Schiedsvereinbarung vorliegt, ist das staatliche Gericht daran nicht gebunden. Es kann sowohl die Rechtsfrage als auch die zugrunde liegenden Tatsachen neu beurteilen. Soweit der Schiedsspruch Ausführungen zu Bejahung einer Schiedsvereinbarung enthält, kommt dem im Anerkennungsverfahren nur Beweiswirkung zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-19 3 Ob 153/18y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132372