Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132367

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Geschäftszahl

3Ob153/18y

Norm

NYÜ ArtIV; ZPO §84; ZPO §85

Rechtssatz

Die Vorschriften des Art IV NYÜ sollen den Vollstreckungsgegner davor schützen, durch nicht authentische Schiedssprüche verpflichtet zu werden. Dieses Schutzes bedarf die verpflichtete Partei nicht mehr, wenn sie in ihrem Rekurs bloß formale Mängel am durchzusetzenden Schiedsspruch rügt, aber weder dessen Existenz noch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter darauf bestreitet. Die Verbesserung von Formmängeln an den in Art IV NYÜ vorgesehenen Urkunden kann daher unterbleiben.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-19 3 Ob 153/18y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132367