Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132416

Entscheidungsdatum

17.12.2018

Geschäftszahl

9ObA86/18i

Norm

BEinstG §8a

Rechtssatz

Die Begünstigung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz kann frühestens mit dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem, zu dem der Arbeitgeber nach § 8a BEinstG hätte tätig werden müssen, kann der Umstand, dass der Arbeitgeber den Behindertenausschuss nicht verständigt hat, nicht zu einem Hinausschieben des Beendigungstermins führen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-17 9 ObA 86/18i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132416