Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132389

Entscheidungsdatum

17.12.2018

Geschäftszahl

2Ob222/17m

Norm

KFG §102 Abs8

Rechtssatz

Der Schutzzweck des § 102 Abs 8 KFG erfasst nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch den Zulassungsbesitzer selbst. Die durch das Erfordernis der Zustimmung geschützte Möglichkeit zur Beurteilung, wem sein Fahrzeug überlassen sein soll, dient auch und gerade der Vermeidung der Beschädigung des eigenen Fahrzeugs.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-17 2 Ob 222/17m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132389