Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000943

Entscheidungsdatum

12.12.2018

Geschäftszahl

133R112/18w

Norm

MSchG §33a Abs1; MSchG §33a Abs5

Rechtssatz

Wird die Ware oder die Dienstleistung, für die die Marke rechtserhaltend benutzt wird, von mehreren Oberbegriffen des Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnisses erfasst, so ist im Löschungsverfahren einer der Oberbegriffe zu löschen. Dabei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen und dem Bedürfnis des Markeninhabers an einer angemessenen wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit Rechnung zu tragen.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2018-12-12 133 R 112/18w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2018:RW0000943