Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000942

Entscheidungsdatum

12.12.2018

Geschäftszahl

133R112/18w

Norm

ZPO §41; ZPO §43 Abs1; ZPO §43 Abs2

Rechtssatz

Im Verfahren über die Löschung oder über die Nichtigerklärung einer Marke ist der Prozesserfolg – dem kostenersatzrechtlichen Vereinfachungsprinzip folgend – durch eine (im Zweifel überschlägige) Gegenüberstellung der gelöschten zu den erhalten gebliebenen Waren und Dienstleistungen zu ermitteln.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2018-12-12 133 R 112/18w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2018:RW0000942