Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000940

Entscheidungsdatum

12.12.2018

Geschäftszahl

133R112/18w

Norm

MSchG §33a Abs1; MSchG §33a Abs5

Rechtssatz

Die Möglichkeit, eine Website in Österreich aufzurufen, genügt regelmäßig nicht für den Nachweis der Benutzungsobliegenheit, sondern es ist zu fordern, dass eine Ausrichtung gerade auch auf Österreich gegeben ist.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2018-12-12 133 R 112/18w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2018:RW0000940