Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000939

Entscheidungsdatum

12.12.2018

Geschäftszahl

133R112/18w

Norm

MSchG §33a Abs1; MSchG §33a Abs5

Rechtssatz

Es kommt nicht nur darauf an, wohin die Waren geliefert und wo die Dienstleistungen erbracht wurden, sondern auch darauf, ob diese unter der Marke in Österreich mit dem Zweck des Nachweises der Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, beworben und vermarktet wurden.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2018-12-12 133 R 112/18w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2018:RW0000939