Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132364

Entscheidungsdatum

06.12.2018

Geschäftszahl

12Os88/18k (12Os89/18g, 12Os90/18d, 12Os122/18k, 12Os123/18g)

Norm

ARHG §56 Abs2; Vertrag Österreich ‑ Tschechien über die Ergänzung der RHStrÜbk ArtXI Abs2

Rechtssatz

Verlangt das Verfahrensrecht des ersuchenden Staates für die Vornahme einer Ermittlungsmaßnahme eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung der Staatsanwaltschaft, so bedarf es einer solchen Entscheidung auch dann, wenn diesbezüglich ein Rechtshilfeersuchen an eine österreichische Staatsanwaltschaft gestellt wird. Nur unter dieser Voraussetzung wird nämlich Gewähr dafür geboten, dass eine entsprechende Überprüfung des diese Maßnahme begründenden Tatverdachts unter den gleichen Bedingungen, wie sie im ersuchenden Staat für eine inländische Anordnung gelten, stattfindet.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-12-06 12 Os 88/18k

Beisatz: Hier: Beschlagnahme. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132364