Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132306

Entscheidungsdatum

12.09.2018

Geschäftszahl

13Os76/18b

Norm

StGB §146; StGB §165 Abs2

Rechtssatz

Hat der Täter Giralgeld, das aus einer Vortat herrührt, bereits an sich gebracht (§ 165 Abs 2 StGB), indem er es auf sein Konto überweisen ließ (vgl RIS‑Justiz RS0129616), bewirkt die nachfolgende (bloße) Auszahlung dieses Geldes an den Täter durch die das Konto führende Bank keinen Vermögensschaden (der Bank oder eines Dritten). Erreicht er die Auszahlung durch Falschangaben zur Herkunft des Geldes gegenüber Mitarbeitern der Bank, begründet dies daher keine Strafbarkeit wegen Betrugs (§ 146 StGB).

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-09-12 13 Os 76/18b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132306