Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132236

Entscheidungsdatum

11.09.2018

Geschäftszahl

17Os12/18w

Norm

MRK Art6; StGB §302 Abs1

Rechtssatz

Der Staat, dessen Interessen im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft vertreten werden, hat zwar ein faires Verfahren nach Art 6 MRK zu gewährleisten, ihm selbst kommt aber ein dahingehendes Recht, das Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes sein könnte, nicht zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-09-11 17 Os 12/18w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132236